Die Stadt Brakel plant schon seit ein paar Monaten die Ausweisung von Flächen für Windkraftwerke (WEA). Wer sich zu dem laufenden Prozess informieren will, sei das Ratsinfosystem (RIS) auf brakel.de empfohlen. Ich möchte hier alle für Hembsen relevanten Sitzungen in zeitlicher Abholge sammeln, damit Sie sich in relativ kurzer Zeit einen Überblick verschaffen können. Diese Aufstellung soll ausdrücklich keine Wertung darstellen, dies ist der/dem Leser(in) selbst vorbehalten.
Zunächst ist zu sagen, dass die Entscheidungsfindung eine Abfolge von Beratungen zum einen in den Bezirksausschüssen in den Dörfern, zum anderen im Bauausschuss der (Gesamt-)Stadt Brakel ist.
Wir beginnen in der letzten Legislaturperiode, als ich selber auch noch Mitglied des Bezirksausschuss war, und zwar mit der Sitzung vom 27.11.2017. Der Hembser BezA wurde um eine Meinung zu einer Änderung des Bebauungsplans für die Gemeinde Beller gebeten. Am Schwalbenberg gibt es eine Fläche, die bislang und schon seit vielen Jahren für ein Feriendorf vorgesehen ist. Die Fa. Naturstrom hatte an das Bauamt der Stadt Brakel eine Anfrage zur Nutzung dieser Fläche für Windkraftanlagen gestellt.
Öffentliche Niederschrift BezA Hembsen 27.11.2027
Hinweis: Die Niederschriften sind immer Ergebnis-, nicht Wortprotokolle. Mir war damals die Ausführung zu diesem Thema allerdings zu knapp, angesichts der möglichen Auswirkungen auf Hembsen. Daher habe ich folgendes Schreiben nach dieser Sitzung an den BezA-Vorsitzenden gerichtet:
Ergaenzung_Protokoll_11-2017.pdf
Im Jahr 2021 wurde es dann erforderlich, dass die Stadt Brakel einen Flächennutzungsplan für Stadtfläche erstellt, da es inzwischen neue Regeln und Vorgaben für die Ausweisung von Flächen für Windkraft gibt und offenbar auch mehrere Unternehmen gerne Windkraftanlagen im Stadtgebiet betreiben möchten. In der Bauausschuss-Sitzung am 10.03.2022 wurde das Thema angestoßen:
Öffentliche Niederschrift BauA 10.03.2021
Der Bauausschuss stimmte am 23.06.2021 erneut über die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplans ab, da "der erste Beschluss des Bauausschusses vom 10.03.2021 zur Änderung des Flächennutzungsplanes [...] hinsichtlich der damit verbundenen Rechtswirkungen nach Rücksprache mit dem Kreis Höxter und dem Rechtsbeistand der Stadt Brakel nicht deutlich genug gewesen" sei.
Öffentliche Niederschrift BauA 23.06.2021
Der Plan wurde nun von Planungsbüro Drees & Huesmann aus Bielefeld erarbeitet. In der BezA Hembsen-Sitzung am 02.09.2021 gab es dann eine Bekanntgabe "über das Genehmigungsverfahren nach §4 BImSchG für die Errichtung und den Betrieb von sieben Windkraftanlagen."
Öffentliche Niederschrift BezA Hembsen 02.09.2021
... und im Bauausschuß wurde am 06.12.2021 der Planentwurf vorgestellt.
Öffentliche Niederschrift BauA 06.12.2021
"In einem nächsten Schritt seien nun die Träger öffentlicher Belange zu beteiligen."
In den beiden folgenden BauA-Sitzungen im März und April 2022 gibt es keine neuen Tagesordnungspunkte zu dem Thema Windkraft, ebenso nicht in den BezA Hembsen-Sitzungen im März und Juni 2022. Nächstes Datum von Belang ist die BauA-Sitzung am 21.06.2022. Die nächsten Schritte sind in der Sitzungsvorlage beschrieben:
Vorlage 0450
Beschluss
Die Präsentation des Planungsbüros ist in den Unterlagen zur Sitzung im RIS zu finden.
"Im Hinblick auf die Ausweisung der Konzentrationszonen und potentiellen Flächen solle nun zeitnah eine Beteiligung der Bezirksausschüsse erfolgen, die Sitzungen der zuständigen Ortsgremien sollten möglichst gebündelt erfolgen. Ende August seien dann weitere Infoveranstaltungen in den betroffenen Ortschaften und anschließend eine zentrale Bürgerversammlung zur Information der Bevölkerung geplant."
Es folgten nun also Infoveranstaltungen, die für Hembsen-Beller-Erkeln-Bökendorf-Bellersen zusammen am 24.08. in Hembsen. Hier wurde der vom Planungsbüro ausgearbeitete, aktuelle Plan den Bürgern vorgestellt.
In der BauA-Sitzung am 01.09.2022 steht das Thema der Flächen für WEA nicht auf der Tagesordnung.
Zwischenzeitlich gibt es zu dem Thema "Feriendorf Beller" zwei Bürgeranträge zu Aufhebung der Bebauungspläne, um dort den "Ausbau von Windkraft in Brakel-Beller und Höxter-Ottbergen" zu ermöglichen, die sich allerdings in den Unterlagen zum Haupt- und Finanzausschuss finden, der wiederum das Thema weiter an den Bauausschuss (Sitzung vom 20.10.2022) gab.
Vorlage 0518: Bürgerantrag Aufhebung der Bebauungspläne "Beller Nr. 03 und Nr. 04"
In der BauA-Sitzung am 20.10.2022 geht es dann weiter und die Ergebnisse der Veranstaltungen in den Ortschaften werden beraten.
Dokumente zur BauA-Sitzung am 20.10.2022
Die Veranstaltung in Hembsen ist im Dokument "3. Protokoll Ostbereich" festgehalten.
Ferner stellt die Naturstrom AG eine Anfrage zur Errichtung von WEA "östlich von Beller" und zur Aufhebung des Bebauungsplans zum "Ferienwohnungsgebiet", sodass eine größere, zusammenhängende Windkraft-Fläche im Osten und Süden von Beller entstehen kann. (siehe Dokument "8. NATURSTROM AG"). Im ursprüngleichen Plan von Drees & Huesmann (siehe oben) gab es bisher nur zwei kleine, nicht zusammenhängende Flecken östlich von Beller.
Beschlusstand zu diesem TOP im BauA 20.10.2022
Der BauA weißt alle in dieser Sitzung behandelten Planänderungsanträge zurück. Die Entscheidung zur Anfrage der NATURSTROM AG wird "zurückgestellt", "aufgrund des noch bestehenden Klärungsbedarfs zur Aufhebung des Bebauungsplanes".
Nun geht das Thema wieder zurück in den BezA Hembsen, zu dem die CDU-Ortsunion Hembsen einen Antrag stellt, den unteren Zipfel des Gebiets, welches für WEA ausgewiesen werden soll, rund um den Lobbenberg auszunehmen. Dies würde die 3 dort befindlichen WEA betreffen.
Dokumente BezA-Sitzung vom 24.11.2022
Die CDU-Ortsunion verteilte vor der Sitzung eine Postwurfsendung an alle Haushalte. Der BezA-Vorsitzende Markus Krömeke unterbrach die Sitzung für eine Fragerunde der Zuhörer und erläuterte die Details zu dem Antrag der Hembser CDU-Ortsunion.
Beschlussstand zu diesem TOP im BezA Hembsen 24.11.2022
Auch der BezA Beller debattiert am 24.11.2022 zum Thema Windkraft, hier sind die beiden oben verlinkten Bürgeranträge zu diskutieren.
Dokumente BezA Beller 24.11.2022
Hier ist leider noch keine öffentliche Niederschrift mit den getroffenen Beschlüssen verfügbar.
Der Beschluss des Hembser BezA wird in der folgenden BauA-Sitzung am 05.12.2022, zu der auch einige Hembser Mitbürger gekommen sind, diskutiert.
Dokumente BauA-Sitzung vom 05.12.2022
Beschlusstand zu diesem TOP im BauA vom 05.12.2022
Der Bauausschluss weißt den Antrag des Hembser BezA darin einstimmig zurück. Die Begründung ist in den hierüber stehendem Link nachzulesen.
Auch wird dem Antrag der Naturstrom AG stattgegeben, das früher geplante Feriendorf östlich von Beller aus den Plänen herauszunehmen, sodass auch dort eine größere Fläche für WEA entstehen kann: " Der Bauausschuss beschließt einstimmig, der Äußerung der NATURSTROM AG, Osnabrück im Wesentlichen - Flächenkulisse bei Beller bzgl. ehemals geplanter Feriengebiete - zu folgen; die weiteren Argumente werden aus den vorgenannten Gründen zurückgewiesen."
Fazit: Nach dem aktuellen Stand werden die Bedenken des Hembser Bezirksausschuss nicht berücksichtigt, die Fläche rund um den Lobbenberg mit 3 geplanten WEA bleibt also im Plan, ferner wird der Plan um weitere Flächen östlich/südlich von Beller erweitert, um auch dort WEA zu ermöglichen.
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